Sitzung des Bau-, Ortsverschönerungs-, Umwelt-, Gewerbe-, Touristik und Verkehrsausschusses der Ortsgemeinde Otterbach

Tagesordnungspunkte

• Ö1Ausbau der OD "Otterstraße"; a) Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung b) Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe der Straßenausbauarbeiten
• Ö2Außengebietsentwässerung Kirchtal; Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Auftragsvergabe
• Ö3Auftragsvergabe Straßenschlussvermessung und vereinfachte Umlegung Eckstraße Otterbach
• Ö4Kaufpreiszahlung für den Ankauf/ Verkauf von Straßenflächen
• Ö5Leitlinien und Kriterien zur Erteilung der gemeindlichen Zustimmung gemäß § 36a Baugesetzbuch (BauGB) für Vorhaben nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bauturbo")
• Ö6Bauantrag zur Nutzungsänderung von Lagerraum zu Postfiliale; hier: Erteilung des Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
• Ö7Bebauungsplan "In der Zeil, Änderung I"; Abweichung von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen