Bauleitpläne im Verfahren
Hier finden Sie die Unterlagen zu Bauleitplänen, die sich im Aufstellungsverfahren in der Offenlage befinden.
Die im Internet bereitgestellten Informationen stellen eine ergänzende Information der jeweiligen Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Die vollständigen Originalunterlagen können Sie nur in den Räumen der Abt. Bauen der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg am Standort Otterbach, Konrad-Adenauer-Str. 19, Zimmer 10, 67731 Otterbach, einsehen. Alle Unterlagen beinhalten den derzeitigen Verfahrensstand und können sich im weiteren Verfahren ändern. Sie sind nicht rechtsverbindlich! Bei öffentlichen Auslegungen beziehungsweise erneuten öffentlichen Auslegungen beachten Sie bitte jeweils die Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, insbesondere hinsichtlich der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen. Während der öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu den Bauleitplänen abzugeben.
Hinweise zum Datenschutz:
Wir informieren Sie hiermit über die Datenverarbeitung in Bezug auf die Abgabe Ihrer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan).
Mit der Abgabe einer Stellungnahme in einem Bauleitplanverfahren erteilen Sie uns die Zustimmung über die Verarbeitung Ihrer Daten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage des Baugesetzbuches (§ 3 BauGB) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e DS-GVO) und hier im Zusammenhang der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der entsprechenden Ortsgemeinde/Stadt/Verbandsgemeinde übertragen wurde. Für die Bearbeitung Ihrer Stellungnahme benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten.
Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz für das Vorhaben:
"Bahnübergang Sambach: Bau einer Umlaufsperre" Bahnstrecke-km 8,880 der Strecke 3302 Kaiserslautern - Lauterecken in der Gemeinde Otterbach im Ortsteil Sambach
Die DB Netz AG hat für das o.a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Das Eisenbahn-Bundesamt Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken hat dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz für die vorgenannte Maßnahme Planunterlagen zur Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 73 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zugeleitet.
Das Vorhaben hat die Sicherung des Bahnübergangs Sambach, Bahn-km 8,880 der Strecke Kaiserslautern-Lauterecken, durch eines Umlaufsperre zum Ziel. Für dieses Vorhaben werden Grundstücke in der Gemarkung Sambach beansprucht. Näheres über Art und Umfang der beantragten Maßnahme und deren Auswirkungen ist den Planutnerlagen (Pläne, Zeichnungen, Erläuterungen, Verzeichnisse und Berechnungen) zu entnehmen, die zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.
Die Offenlage erfolgt in der Zeit vom
29.09.2020 bis einschließlich zum 28.10.2020
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg, am Standort Otterbach, Konrad-Adenauer-Str. 19, 67731 Otterbach, im Ratssaal, zu den allgemeinen Öffnungszeiten und im Internet auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität: https://lbm.rlp.de/de/themen/baurecht/planfeststellung-eisen-strassen-und-seilbahnen/aktuelle.planfeststellungsverfahren/.
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist zurzeit eine Einsichtnahme nur nach Terminvergabe möglich. Bitte setzten Sie sich heirfür mit dem Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg (Tel.: 06301/607-298) in Verbindung.
Bei der Einsichtnahme sind die aktuellen allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten. Darüber hinaus müssen Sie jederzeit mit Änderungen und Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie rechnen. Aktuelle Informationen erhalten Sie beim Bauamt der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg.
Falls aufgrund der COVID-19-Pandemie die Einsichtnahme vor Ort doch nicht möglich sein sollte oder abgebrochen werden muss, bietet die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg die Versendung von Unterlagen an.
Die Versendung von Unterlagen erfolgt nur in begründeten Fällen. Bei der Versendung stehen CD-ROMs und Papierunterlagen zur Verfügung. Diese werden zentral durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als Anhörungsbehörde oder durch durch die DB Netz AG als Vorhabensträgerin versandt. Die begründete Anfrage zur Versendung der Unterlagen kann an die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg oder an den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20, 56068 Koblenz, gerichtet werden. Hierfür steht auch die zentrale Mailadresse Eisenbahnen@lbm.rlp.de zur Verfügung.
Hinweis: Bitte berücksichtigen Sie die ggf. aufgrund der COVID-19-Pandemie verlängerten Postlaufzeiten, so dass eine möglichst frühzeitige Anfrage erfolgen sollte.
Einwendungen
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist, das ist
bis einschließlich zum 11.11.2020,
unter Angabe von Name und Anschrift Einwendungen gegen den Plan erheben.
Die Einwendungen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg, Zimmer 13/14, Konrad-Adenauer-Str. 19, 67731 Otterbach
- schriftlich (Postanschrift: Hauptstr. 27, 67697 Otterberg) oder
- durch E-Mail an postfach@otterbach-otterberg.de oder mit qualifizierter elektronischer Signatur an lbm@poststelle.rlp.de oder
- schriftlich beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz, oder
- zur Niederschrift bei den vorgenannten Stellen erhoben werden.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
(Näheres hierzu ergibt sich aus der Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterbach, Nr. 38/2020 vom 17.09.2020)