Bauleitpläne im Verfahren
Hier finden Sie die Unterlagen zu Bauleitplänen, die sich im Aufstellungsverfahren in der Offenlage befinden.
.Die im Internet bereitgestellten Informationen stellen eine reine ergänzende Information zu der jeweiligen Öffentlichkeitsbeteiligung dar. Wir weisen hiermit ausdrücklich daraufhin, dass die Originalunterlagen nur in den Räumen der Abt. Bauliche Infrastruktur der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg am Standort Otterbach, Konrad-Adenauer-Str. 19, Zimmer 14, 67731 Otterbach, eingesehen werden können. Diese Unterlagen dokumentieren den jeweiligen Verfahrensstand und können sich im weiteren Verfahren ändern. Sie ergeben auch keine Rechtsverbindlichkeit. Bei öffentlichen Auslegungen beziehungsweise erneuten öffentlichen Auslegungen beachten Sie bitte jeweils die Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, insbesondere hinsichtlich der Arten vorliegender umweltbezogener Informationen. Während der öffentlichen Auslegung besteht die Möglichkeit, schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu den Bauleitplänen abzugeben.
Für die hier, auf dieser Internetseite, zur Verfügung gestellten Unterlagen der Bauleitpläne liegen die Urheberrechte sowie alle sonstigen Rechte, wie die Vervielfältigung, Bearbeitung in jeglicher Form, die Verbreitung etc., bei der jeweiligen Gemeinde bzw. bei der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg.
Hinweise zum Datenschutz:
Wir informieren Sie hiermit über die Datenverarbeitung in Bezug auf die Abgabe Ihrer Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit in Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Satzungen gemäß § 34 BauGB).
Mit der Abgabe einer Stellungnahme in einem Bauleitplanverfahren erteilen Sie uns die Zustimmung über die Verarbeitung Ihrer Daten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage des Baugesetzbuches (§ 3 BauGB) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. e DS-GVO) und hier im Zusammenhang der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt und im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit, die der entsprechenden Ortsgemeinde/Stadt/Verbandsgemeinde übertragen wurde. Für die Bearbeitung Ihrer Stellungnahme benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten.
COVID-19-Pandemie
Gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353) finden die Öffentlichkeitsbeteiligungen in allen Bauleitplanverfahren durch die Veröffentlichung im Internet statt.
Des Weiteren wird außerdem die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen durch telefonische Terminvereinbarung (06301-607-298) angeboten. Dabei sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Pandemieregeln zu beachten.
Bebauungsplanentwurf "Gärtenich-Langenbusch", 7. Änderung, der Stadt Otterberg
Der Stadtrat Otterberg hat in seiner Sitzung vom 11.05.2021 die Änderung des Bebauungsplanes "Gärtenich-Langebusch" beschlossen.
Die Änderung umfasst, die Umnutzung der bisherigen Grünflächen mit den Flurstücksnummern 1897/4 und 1891/6 in Wohnbauflächen.
Die 7. Änderung des Bebauungsplanes „Gärtenich-Langenbusch“ gilt lediglich für die beiden aufgeführten Grundstücke.
Weiterhin gelten auch die 4., 5. und 6. Änderung des Bebauungsplanes „Gärtenich-Langenbusch“ weiter.
Die Änderung des Bebauungsplanes wird im "Vereinfachten Verfahren" gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Hierzu hat der Stadtrat Otterberg in seiner Sitzung vom 12.04.2022 folgendes beschlossen:
- Gemäß § 13 Abs. Nr. 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
- Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme in Form der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gegeben.
- Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wird den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme auf Grund der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit vom
27.05.2022 bis einschließlich 27.06.2022
statt.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Näheres zur Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme ersehen Sie aus der unten aufgeführten Bekanntmachung
Wir weisen hier nochmals darauf hin, dass bei der Einsichtnahme in der Verwaltung die Maskenpflicht sowie die Abstandsregel gelten.